zwd Berlin (kl). Die Bundesregierung hat sich gegen den vorläufigen Rechtsschutz eingetragener Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting ausgesprochen. In ihrer zweiten Antwort (Drs. 17/9472) auf die Kleine Anfrage (Drs. 17/8556) der Bundestagsfraktion der Linken, teilte sie mit, sie könne erst Position beziehen, wenn der Bundesfinanzhof über die Beschwerdeverfahren eingetragener Lebensgemeinschaften entschieden habe. In ihrer ersten Antwort (Drs. 17/9006) vom März 2012 hatte die Bundesregierung ihr Zögern mit dem noch ausstehenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes begründet.

zwd Berlin (as). Die Europäische Union solle Frauenförderung als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen verwirklichen, erklärte Karin Roth (SPD), Mitglied im Entwicklungsausschuss, in der Bundestagsdebatte über die Neuausrichtung der EU-Entwicklungspolitik am 10. Mai. Damit die Entwicklungspotenziale, die von Frauen ausgehen, genutzt werden könnten, müsse die Bundesregierung sich in der EU für Frauenförderung einsetzen, heißt es in dem von SPD und Grünen gemeinsam in den Bundestag eingebrachten Antrag für mehr Kohärenz und wirksame Armutsbekämpfung (Drs. 17/9553). Dieser wurde, ebenso wie ein Antrag der Bundestagsfraktion der Linken (Drs. 17/9461), mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt.

zwd Berlin (as). Die Länder sehen in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Pflegeversicherung umfangreiches Verbesserungspotenzial. Bei der Plenarsitzung im Bundesrat zum Entwurf der Bundesregierung zur „Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ am 11. Mai setzten sie sich für eine Stärkung der Rechte der Pflegebedürftigen und eine zielgerichtete Beratung durch die Pflegekassen ein. Zudem wollen die Länder die Vertretungspflege künftig statt vier bis zu acht Wochen ermöglichen, da die Pflegenden häufig Frauen hohen Alters sind, die eigene gesundheitliche Einschränkungen haben. Nordrhein-Westfalens Bundesfrauenministerin Barbara Steffens (Grüne) erklärte, der Entwurf der Bundesregierung enttäusche in großen Teilen die Erwartungen von Pflegebedürftigen und Fachleuten. NRW brachte zwei Änderungsanträge in den Bundesrat ein, um die Besserstellung insbesondere der Demenzkranken zu erreichen.